GUSEL GmbH,
Hegelgasse 19,
A-1010 Wien
(„wir“ oder „Unternehmen“)
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ONLINE-VERKÄUFE
Bitte lesen Sie diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) aufmerksam durch, bevor Sie unsere Waren (die „Waren“) und Leistungen (die „Leistungen“) bestellen.
Wenn Sie über unsere Webseite Waren und Leistungen bestellen, erklären Sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
Bitte beachten Sie, dass wir eine große Bandbreite an Waren und Leistungen anbieten, deren Beschreibung auf der Webseite von den tatsächlichen Waren betreffend Farbe, Form und Größe abweichen kann. Weiters können auf manche Waren und Leistungen zusätzliche Bedingungen anwendbar sein. In solchen Fällen werden wir Sie entsprechend informieren.
1. Allgemeines
1.1. Diese AGB gelten für alle Angebote und Verträge, die über die Webseite unseres Unternehmens abgeschlossen werden.
1.2. Das Wort “Kunde” bzw. „Sie“ bezieht sich auf alle Personen, die unsere Webseite besuchen oder jede natürliche oder juristische Person, die mit unserem Unternehmen in eine Vertragsbeziehung tritt.
1.3. Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an seiner Webseite, seinen Richtlinien sowie seinen Geschäftsbedingungen, einschließlich dieser AGB, vorzunehmen. Alle Kunden unterliegen den jeweiligen Richtlinien, Geschäftsbedingungen und AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung von Waren oder Leistungen von unserem Unternehmen in Kraft sind. Eine Ausnahme besteht für den Fall, dass eine Änderung dieser Richtlinien, Geschäftsbedingungen oder AGB aus gesetzlichen oder behördlichen Gründen erforderlich ist (in diesem Fall gilt dies auch für Bestellungen, die von dem Kunden vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden).
1.4. Sofern irgendeine Bestimmung dieser AGB ungültig, nichtig oder aus irgendwelchen Gründen nicht durchsetzbar sein sollte, hat dies auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen dieser AGB keine Auswirkung.
2. Alter. Ihr Konto. Bestellungen. Angebot, Verfügbarkeit und Annahme
2.1. Um mit unserem Unternehmen einen Vertrag abzuschließen, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein. Wenn Sie unter 18 Jahre alt sind, dürfen Sie unsere Leistungen nur gemeinsam mit einem Elternteil oder Erziehungsberechtigten nutzen. Wenn Sie für eine andere Person bestellen, liegt es in Ihrem Verantwortungsbereich sicherzustellen, dass der beabsichtigte Empfänger das der Prüfung und Verwendung der Waren erforderliche Alter hat.
2.2. Mit der Nutzung unserer Webseite verpflichten Sie sich, Ihr Konto und Ihr Passwort geheim zu halten. Soweit gesetzlich zulässig, haften Sie für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Konto und Ihrem Passwort vorgenommen werden.
2.3. Sie sind verantwortlich sicherzustellen, dass die unserem Unternehmen zur Verfügung gestellten Daten richtig und vollständig sind. Sie sind verpflichtet, uns über jegliche Änderungen zu informieren und die unserem Unternehmen zur Verfügung gestellten Daten und Informationen, falls erforderlich, im dafür vorgesehenen Bereich auf unserer Webseite anzupassen.
Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Leistungen zu verweigern, Kundenkonten zu sperren oder Inhalte zu entfernen oder zu ändern, wenn der Kunde geltendes Recht, diese AGB oder andere anwendbare Geschäftsbedingungen oder Richtlinien unseres Unternehmens verletzt.
2.4. Mit Übermittlung einer Bestellung an uns geben Sie ein Anbot ab, Waren gemäß diesen AGB kaufen zu wollen. Eine auf der Webseite von Ihnen getätigte Bestellung stellt ein unwiderrufliches Kaufanbot dar. Wir bestätigen den Erhalt Ihres Anbots per E-Mail an die von Ihnen bekanntgegebene E-Mail-Adresse. Dieses Bestätigungsmail führt noch nicht zu einer Vereinbarung mit uns.
Die Annahme Ihres Anbots und somit die Vereinbarung mit Ihnen (der „Vertrag“) kommt erst dann zustande, wenn die von Ihnen bestellte Ware versendet wird und wir Ihnen die Versandbestätigung per E-Mail zusenden.
Ihre Bestellung kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unseres Unternehmens storniert werden und dies nur bis zu dem Zeitpunkt, bevor die bestellten Waren von uns zur Versendung bereitgestellt werden.
2.5. Alle Bestellungen sind von der Verfügbarkeit der jeweiligen Waren und der Bestätigung des Preises der Bestellung und der Bestellmenge abhängig. Versandtermine können je nach Verfügbarkeit variieren. Allfällige Zusagen unseres Unternehmens betreffend Lieferterminen gelten vorbehaltlich möglicher Verspätungen aufgrund von Verzögerungen der Zustelldienste oder höherer Gewalt, für welche Fälle wir keine Haftung übernehmen.
2.6. Bitte beachten Sie, dass unser Unternehmen Waren nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies trifft sowohl auf die Anzahl der bestellten Waren innerhalb einer Bestellung, als auch auf mehrere Bestellungen für die gleiche Ware zu. Unser Unternehmen behält sich daher das Recht vor, Käufe von Kunden mengenmäßig zu beschränken, wenn der Eindruck erweckt wird, dass deren Bestellungen nicht haushaltsüblichen Mengen entsprechen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Alle Preise sind in EUR angegeben und beinhalten die gesetzlichen Steuern und Abgaben. Es sind jene Preise zu bezahlen, die zum Zeitpunkt des Versands der Waren aktuell gültig sind. Fehler und Versäumnisse in Bezug auf die Preise oder deutliche und leicht erkennbare Unrichtigkeiten und Preise, die eindeutig manipuliert wurden, können von unserem Unternehmen innerhalb einer angemessenen Zeit korrigiert werden, dies auch nachdem der Vertrag bereits abgeschlossen wurde.
3.2. Die Preise inkludieren nicht die Lieferkosten, die vom Kunden zu tragen sind. Der Gesamtpreis, wie er auf der Seite „Zusammenfassung der Bestellung“ angeführt und von unserem Unternehmen per E-Mail bestätigt wird, ist der insgesamt vom Kunden für die bestellten Waren zu bezahlende Betrag, inklusive aller Steuern, Abgaben, Gebühren und Lieferkosten.
3.3. Trotz größtmöglicher Sorgfalt unseres Unternehmens bei der Erstellung unserer Website insbesondere was Warendetails, -beschreibungen und –preise anlangt, können etwaige Fehler nicht ausgeschlossen werden. Sollte unser Unternehmen einen Fehler beim Preis einer bestellten Ware feststellen, werden wir Ihnen umgehend und vor der Versendung der Ware die Möglichkeit geben, Ihre Bestellung zum korrigierten Preis erneut zu tätigen oder diese zu stornieren. Wenn es uns nicht gelingt, Sie zu kontaktieren, werden wir die Bestellung vorsichtshalber stornieren.
3.4. Von Zeit zu Zeit wird unser Unternehmen werbemäßig Rabatt-Codes anbieten, welche auf alle oder nur bestimmte Käufe von Waren, die über unsere Webseite getätigt werden, zur Anwendung kommen können. Derartige Sonderkonditionen werden jeweils zum Zeitpunkt ihrer Auslobung festgelegt werden.
3.5. Um einen Vertrag mit uns abschließen zu können, müssen Sie eine gültige Kredit- oder Bankomatkarte eines für uns akzeptablen Bankinstituts besitzen. Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, Anfragen von Ihnen abzulehnen. Sobald Ihre Bestellung angenommen wurde, werden wir Sie per E-Mail verständigen. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, verpflichten Sie sich, dass alle uns gegenüber getätigten Angaben genau und richtig sind und dass Sie berechtigt sind, die von Ihnen angegebene Kredit- oder Bankomatkarte zu nutzen und dass das Konto über ausreichend Deckung verfügt, um den Kaufpreis zu bezahlen.
3.6. Nach Eingang Ihrer Bestellung führt unser Unternehmen eine Standard-Vorautorisierungsprüfung Ihrer Kredit- oder Bankomatkarte durch um sicherzustellen, dass Sie über genügend Mittel zur Erfüllung der Transaktion verfügen. Waren werden erst nach Abschluss der Vorautorisierungsprüfung versendet. Ihre Karte wird belastet, sobald Ihre Bestellung von uns angenommen wurde.
4. Lieferung
4.1. Die vom Kunden bekanntgegebene und von uns per E-Mail bestätigte Lieferadresse wird als richtige Adresse für die Zustellung der Waren angenommen.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, an uns für jede Adresse ein unterschiedliches Bestellformular zu übermitteln, sollte der Kunde wünschen, dass Waren an unterschiedliche Adressen versendet werden sollen.
4.3. Das Lieferdatum ist kein relevantes Kriterium für die Erfüllung des Vertrages und jegliche von uns bekanntgegebenen Übergabe- und Lieferdaten stellen lediglich eine geschätzte Angabe dar und gelten nicht als endgültige Frist. Wir behalten uns das Recht vor, Lieferzeiten angemessen zu verlängern, wenn der Grund für die Verzögerung außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegt.
4.4. Wenn eine bestellte Ware nicht mehr auf Lager ist, kann dies zu einer Verzögerung der gesamten Bestellung führen. Für Waren, die nur zeitweise nicht auf Lager sind, wird unser Unternehmen ungefähre Angaben tätigen, wann diese Waren wieder verfügbar sein werden.
4.5. Keinesfalls übernimmt unser Unternehmen eine Haftung für Schäden, die aus einer nicht erfolgten oder verzögerten Lieferung in Abweichung des ursprünglichen Liefertermins entstehen sollten.
5. Gefahr- und Eigentumsübergang
5.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verlusts der Waren geht auf den Kunden mit Ablieferung der Waren an die vom Kunden in seiner Bestellung angegebene Lieferadresse über.
5.1. Das Unternehmen liefert die Waren unter Eigentumsvorbehalt. Erst nach vollständiger Bezahlung der Waren erwirbt der Kunden an diesen Eigentum.
6. Widerrufsrecht
6.1. Konsumenten können von der Vereinbarung ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der jeweiligen Ware vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde muss dann innerhalb weiterer 14 Werktage die Ware an die Rücksendeadresse die auf der beigefügten Rechnung ersichtlich ist, in Übereinstimmung mit den “Informationen zum Widerrufsrecht”, die diesen AGB angeschlossen sind, retournieren.
6.2. Die Ware muss gemäß den Rücksendeanweisungen unseres Unternehmens ungebraucht und in ihrem ursprünglichen Zustand samt Originalverpackung und allen weiteren in der Warenlieferung enthaltenen Gegenständen wie Garantiekarten, Handbüchern, Zubehör, vergünstigten oder gratis-Waren, zurückgesendet werden. Was dies betrifft kann der Kunde uns auch per Telefon unter der folgenden Nummer erreichen: 01/513 0 514. Wir sind unter dieser Nummer von Montag bis Freitag von 10:30 bis 18:00 Uhr und am Samstag von 10:30 bis 16:00 Uhr erreichbar. Wenn die Ware gebraucht oder beschädigt ist, werden wir nach unserem Ermessen die daraus resultierenden Maßnahmen ergreifen.
6.3. Wenn die oben genannten Bedingungen eingehalten werden, refundieren wir den entsprechenden Betrag.
7. Gewährleistung
7.1. Der Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt auf sichtbare Mängel und Mängel in der Funktionsweise zu überprüfen.
7.2. Nach Feststellung eines Mangels hat uns der Kunde davon in Kenntnis zu setzen, dass die gelieferten Waren nicht vertragskonform sind.
7.3. Für den Fall dass eine gelieferte Ware nicht die zugesicherten Eigenschaften erfüllt oder sonst nicht der vertraglichen Vereinbarung entspricht, hat der Kunde unser Unternehmen unter der folgenden Nummer zu kontaktieren: 01/513 0 514. Wir sind unter dieser Nummer von Montag bis Freitag von 10:30 bis 18:00 Uhr und am Samstag von 10:30 bis 16:00 Uhr erreichbar.
Der Kunde hat dabei als Nachweis für den Kauf die Nummer der Rechnung anzugeben. Sobald der Kunde den Warenrückgabeautorisierungscode erhalten hat, ist die Ware an unsere Adresse zu retournieren, außer es wird schriftlich etwas anderes vereinbart.
7.4. Sobald die Ware an uns zurückgesandt wurde, steht es in unserem Ermessen zu entscheiden, ob diese Ware repariert oder ausgetauscht wird oder ob wir den Kaufpreis rückerstatten, soweit diese Wahlmöglichkeit nach geltendem Recht im Ermessen und auf Kosten des Verkäufers zulässig ist.
7.5. Hiermit wird festgehalten, dass die oben bezeichneten Gewährleistungsbedingungen nur dann anwendbar sein sollen, soweit sie nicht gegen zwingendes Recht verstoßen.
8 Haftungsbeschränkung
8.1. Unser Unternehmen setzt alles daran, um seine Leistungen ohne Unterbrechung und Fehler sicherzustellen. Trotzdem kann dies nicht immer garantiert werden, alleine schon aufgrund der Natur des Internets, technischer Ausfälle oder sonstiger möglicher Einschränkungen im Allgemeinen oder aufgrund von Reparaturen, Wartungen oder Einführung neuer Systeme. Unser Unternehmen wird alles daran setzen, um die Anzahl und Dauer dieser Ausfälle oder Einschränkungen gering zu halten.
8.2. Wir übernehmen keine Haftung für irgendeine Verzögerung oder Störung aufgrund einer Ursache außerhalb unserer angemessenen Kontrolle und keinesfalls für (i) Verluste, die nicht aufgrund eines Vertragsbruchs unseres Unternehmens verursacht wurden, oder (ii) sonstige geschäftliche Verluste (einschließlich entgangener Gewinn, Erträge, Verträge, erwarteter Einsparungen, Verlust von Daten, Goodwill oder vergeblicher Aufwendungen), oder (iii) irgendwelche indirekten oder Folgeschäden, die bei Vertragsabschluss über die Waren für keine der Parteien vorhersehbar waren.
8.3. Diese AGB beschränken nicht die gesetzlichen Ansprüche von Konsumenten, nämlich bestellte Waren oder Dienstleistungen innerhalb einer zumutbaren Zeit zu erhalten oder eine Rückerstattung zu bekommen, falls bestellte Waren oder Dienstleistungen nicht innerhalb einer zumutbaren Zeit geliefert werden können, dies auch aufgrund einer Ursache, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegt.
8.4. Die Haftung unseres Unternehmens gegenüber einem Kunden, der nicht Konsument ist, wird mit dem Kaufpreis der Ware beschränkt. Weiters haftet unser Unternehmen in keinem Fall für indirekte Schäden.
8.5. Die Haftung unseres Unternehmens in der Vereinbarung mit dem Konsumenten wird nur im weitestgehend zulässigen gesetzlichen Ausmaß beschränkt. Keine Bestimmung in diesen AGB soll allerdings die Haftung unseres Unternehmens für arglistige Täuschung oder für den Tod oder eine Körperverletzung beschränken oder ausschließen, die aufgrund unserer Fahrlässigkeit bzw. unseres vorsätzlichen Verhaltens verursacht wurden.
9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1. Diese AGB unterliegen dem österreichischen Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts.
9.2. Unser Unternehmen versucht jegliche Meinungsverschiedenheiten rasch und effizient zu lösen. Grundsätzlich soll das für Handelssachen in Wien zuständige Gericht für sämtliche Streitigkeiten zuständig sein, der Konsument ist aber berechtigt, seine Rechte als Konsument im Zusammenhang mit diesen AGB vor dem für ihn örtlich und sachlich zuständigen Gericht geltend zu machen.
9.3 “Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr
10 Daten des Unternehmens
Bitte beachten Sie die folgenden Unternehmensdaten
Firmenname und Sitz:
Gusel Gmbh, Hegelgasse 19
1010 Wien
ATU64144278
Ihr Konto
Mit der Nutzung jedweder Leistungen über unsere Webseite ist der Kunde verpflichtet, sein/ihr Konto und Passwort geheim zu halten und den Zugang zu seinem/ihrem Computer zu beschränken. Soweit gesetzlich zulässig stimmen Sie zu, für alle Aktivitäten, die unter seinem/ihrem Konto und Passwort vorgenommen werden, die Verantwortung und Haftung zu übernehmen. Der Kunde unternimmt alle notwendigen Schritte, um sicherzustellen, dass das Passwort geheim und sicher bleibt und wird unser Unternehmen umgehend informieren, wenn er/sie Grund zur Annahme hat, dass sein/ihr Passwort Dritten zur Kenntnis gelangt ist oder wenn das Passwort in unberechtigter Weise verwendet werden könnte.
Der Kunde ist verantwortlich, die Richtigkeit und Vollständigkeit der unserem Unternehmen zur Verfügung gestellten Daten sicherzustellen und uns über jegliche Änderungen der uns erteilten Informationen zu unterrichten. Der Kunde kann auf die meisten dieser Informationen, einschließlich Kontoeinstellungen, zugreifen und diese im entsprechenden Bereich auf der Webseite ändern.
Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Leistungen zu verweigern, Kundenkonten zu sperren oder Inhalte zu entfernen oder zu ändern, wenn der Kunde geltendes Recht, diese AGB oder andere anwendbare Geschäftsbedingungen oder Richtlinien unseres Unternehmens verletzt.
INFORMATIONEN ZUM WIDERRUFSRECHT
A. MUSTERANLEITUNG ZUM WIDERRUFSRECHT
WIDERRUFSRECHT
Sehr geehrter Kunde,
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt14 (vierzehn) Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. telefonisch oder ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail an Gusel GmbH, Hegelgasse 19, 1010 Wien, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mailadresse: office@bikevienna.at) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren (die gesamte Ware inklusive der Bedienungsanleitung, Zubehör, Originalverpackung, Original oder Kopie der Rechnung und andere zusätzliche Gegenstände) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Bitte beachten Sie dass Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen haben. Die Kosten variieren auch je nach dem von Ihnen gewählten Beförderungsunternehmen.
Bitte beachten Sie, dass wir die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung von kaputten oder nicht funktionstüchtigen Waren oder irrtümlich versendeten/verrechneten Waren zu zahlen haben.
Sie haften für jeglichen Wertverlust der Waren, wenn diese nicht in ihrem Originalzustand an uns zurückgeschickt werden.
B. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an )
— An: Gusel GmbH, Hegelgasse 19 1010 Wien (Faxnummer und E-Mailadresse: 01/513 0 514, office@bikevienna.at)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
—————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
————————————————————————————————————————-
— Name des/der Verbraucher(s)
————————————————————————————————————————-
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
————————————————————————————————————————-— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
————————————————————————————————————————-— Datum
————————————————————————————————————————-(*) Nicht Zutreffendes streichen.
AGB – Mietbedingungen
1.
Vermieter:
•
RentaBike, Gusel GmbH, Hegelgasse 19 1010 Wien (im Folgenden „RentaBike“)
•
Bankverbindung: Raiffeisenbank; Kontonummer: IBAN: AT39 3412 9000 0006 6142;
BIC-/SWIFT-Code: RZOOAT2L129
2.
Mietpreis, Mietdauer und Zahlungsweise
Der Mietpreis richtet sich nach der gültigen
Preisliste.
Die berechenbare Mietdauer beginnt mit dem Tag
der Abholung und endet, auch bei vorzeitiger Rücklieferung, mit dem
vereinbarten Ende der Miete. Die Tages- bzw. Mehrtagesmiete endet spätestens am
Tag nach dem gebuchten Mietzeitraum um 10:00 Uhr.
Bei Abholung ist ein amtlicher Lichtbildausweis
und eine gültige Kreditkarte als Sicherheit bzw. eine 70% Kaution vom
Fahrradneupreis zu leisten. Die entsprechende Kaution oder Sicherheitsleistung
wird dem Kunden bei ordentlicher Rückgabe rückerstattet. Die Höhe der Kaution
oder Sicherheitsleistung richtet sich nach der Anzahl der Leihräder.
3.
Stornierung
Die
Stornierung der Miete ist bis zu 7 Tage vor der gebuchten Übergabe gegen
eine Stornierungsgebühr von 25% des Mietpreises möglich, bei weniger als
7 Tagen, aber mehr als 24 Stunden werden 50% fällig.
Bei einer
Stornierung, die weniger als 24 Stunden vor der geplanten Übergabe erfolgt,
beträgt die Stornogebühr 80% des Mietpreises, da in aller Regel keine so
kurzfristige Neuvermietung möglich ist.
4.
Obhutspflicht
• Der
Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand sach- und vertragsgemäß zu
gebrauchen, ihn pfleglich zu behandeln und nur von eingewiesenen Dritten
bedienen zu lassen.
• Der
Mieter ist nicht berechtigt, irgendwelche Veränderungen an dem Mietgegenstand
vorzunehmen.
• Bei
eventuell auftretenden Mängeln hat der Mieter dem Vermieter die unverzügliche
Reparaturdurchführung durch diesen selbst oder einen Dritten zu ermöglichen.
• Der
Mieter sichert u.a. zu, die Vorgaben, wie Sie in der jeweiligen
Bedienungsanleitung des Mietgegenstandes genannt sind, einzuhalten.
• Die
Untervermietung des Mietgegenstandes ist nicht zulässig.
5.
Haftung des Vermieters
• Der
Vermieter gewährt den Gebrauch des Mietgegenstandes in dem Zustand bei
Übergabe. Er haftet nicht für anfängliche Sachmängel, die er nicht zu vertreten
hat.
•
Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere den Ersatz von
Schäden, die nicht unmittelbar am Mietgegenstand entstanden sind, kann der
Mieter nur dann geltend machen, wenn dem Vermieter grobes Verschulden
vorzuwerfen ist oder er wesentliche Vertragsverpflichtungen schuldhaft verletzt
hat. Dies gilt jedoch nur insoweit, als die Erreichung des Vertragszwecks
gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
Eine weitergehende Haftung des Vermieters, insbesondere hinsichtlich eines
möglichen Arbeits- oder Produktionsausfalls, ist ausgeschlossen.
6.
Haftung des Mieters
• Es
gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Soweit ein Dritter dem Vermieter die
Schäden ersetzt, wird der Mieter von seiner Ersatzpflicht frei.
• Der
Mieter haftet für alle Schäden am Mietgegenstand, die aufgrund von
Bedienungsfehlern, Überbeanspruchung oder Verletzung sonstiger Pflichten dieses
Vertrages während der Mietzeit zurückzuführen sind. Der Mieter haftet in
gleicher Weise für Schäden, die durch oder über den Mieter mit dem
Mietgegenstand in Berührung gekommene Dritte schuldhaft verursacht worden sind,
soweit er es schuldhaft unterlässt, die zur Durchsetzung etwaiger
Ersatzansprüche des Vermieters notwendigen Feststellungen zur Person und zur
Sache beweiskräftig festzustellen.
• Der
Mieter haftet auch dann, wenn der Schaden erst nach Rückgabe des
Mietgegenstandes festgestellt wird. Der Vermieter muss in diesem Fall
nachweisen, dass in der Zwischenzeit der Mietgegenstand nicht durch ihn oder
einen Dritten bedient wurde.
• Die
Einhaltung der bestehenden Verordnungen und Gesetze, insbesondere der
Straßenverkehrsverordnung, während der Nutzung des Mietgegenstandes ist
ausschließlich Sache des Mieters.
• Wird
bei der Rückgabe des Mietgegenstandes ein Schaden festgestellt, der in diesem
Vertrag bzw. im Übergabeprotokoll nicht aufgeführt worden ist, so wird
vermutet, dass der Mieter den Schaden zu vertreten hat, es sein denn, er weist
nach, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Mietgegenstandes bestanden
hat.
• Der
Abschluss einer Versicherung ist aktuell nicht möglich
7.
Rückgabe des Mietgegenstandes
• Bei
Ende des Mietvertrags hat der Mieter den Mietgegenstand in ordnungsgemäßem
Zustand durch herkömmliche Benutzung zurückzugeben, andernfalls ist der
Vermieter berechtigt, die zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands
erforderlichen Aufwendungen selbst vornehmen zu lassen und die angefallenen
Kosten dem Mieter in Rechnung stellen. Die Kosten für eine eventuelle durchzuführende
Reinigung betragen 29 Euro pro Mietgegenstand.
• Bis
zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands des Mietgegenstandes gilt dieser
als nicht zurückgegeben. Gleiches gilt, wenn der Mietgegenstand unvollständig
zurückgegeben wird.
• Bei
verspäteter Rückgabe hat der Mieter für jeden Tag der Verspätung die
vereinbarte (anteilige) Miete zu entrichten. Weitergehende Schadensersatzansprüche
des Vermieters bleiben hiervon unberührt.
• Bei der Rückgabe wird der Mietgegenstand vom
Vermieter untersucht. Evtl. Mängel werden dem Mieter in einem Rückgabeprotokoll
mitgeteilt.
8. Änderungen und Ergänzungen des
Mietvertrages
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages
bedürfen der Schriftform.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages
ungültig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht.
10. Gerichtsstand
Der Gerichtstand ist Wien